NABU-Fragen- und Ideenkatalog zur „Kommunalwahl 2014“

Die NABU-Gruppe Hardheim hat, wie bereits berichtet, Ende März allen Fraktionen, die an der Kommunalwahl in Walldürn am 25.Mai 2014 teilnehmen , einen Fragebogen verschickt und darum gebeten, zu fünf unterschiedlichen Themenbereichen des Natur- und Umweltschutzes Stellung zu nehmen. Auf unsere Anfrage haben vier der sechs Stadtratsfraktionen reagiert. Unseren Fragen- und Ideenkatalog hat jedoch keine der Fraktionen ausgefüllt. Die Fraktionen von CDU und SPD haben auf unsere Anfrage nicht reagiert. Die Fraktion der WBV-FW teilt lediglich mit, dass sie sich an einer derartigen Befragung nicht beteiligt. Die Fraktionen der DCB, WAL und Frau Paar stehen dem Naturschutz wohlwollend gegenüber, sehen sich jedoch nicht in der Lage, die gestellten Fragen mit einem einfachen JA oder NEIN zu beantworten. Begründet wird dies in Teilen mit der Gewissensfreiheit der Gemeinderäte, die nicht unbedingt „im Konsens“, und damit unter Fraktionszwang beantworten sollen. Dass jeder Gemeinderat nur seinem Gewissen verantwortlich sein soll, respektieren wir selbstverständlich. Wir freuen uns über die Anmerkungen aller drei Fraktionen darauf, dass sich die Fraktionen „grundsätzlich“ für den Naturschutz einsetzen wollen. Unterschiedlich werden aus haushaltspolitischer Sicht Abwägungen formuliert, öffentliche Grünflächen zu gestalten und zu unterhalten (Mähhäufigkeiten, Wechselpflanzungen etc.). Uns freut dass man erkennt, dass die Gestaltung und Unterhaltung naturnaher Flächen den städtischen Haushalt schonen kann. Auch freuen wir uns über die Hinweise, dass die städtische Beleuchtung seit kurzer Zeit auf Energiesparbeleuchtung umgerüstet wird. Auch wenn erste Schritte in die richtige Richtung gegangen werden, bleiben doch viele Themenbereiche des Natur- und Umweltschutzes (Flächenversiegelung etc.) vernachlässigt. Der Fragebogen und die vollständigen Antworten können auf der Homepage der NABU-Gruppe Hardheim unter dem folgenden Link nachgelesen werden http://www.nabu-hardheim.de/kommunalwahl-2014/.

Vor der Kommunalwahl möchte die Nabu-Gruppe Hardheim den Fraktionen des Gemeinderats auf den Zahn fühlen. Deshalb hat sie jeder Fraktion einen Fragebogen zugeschickt, der zentrale Themen des Naturschutzes behandelt.

"Uns interessiert natürlich, wie die Fraktionen zu Themen wie beispielsweise Artenschutzprogramme für Schwalben oder einem kommunalen Energiesparkonzept stehen. Genauso wichtig ist uns allerdings, auf naturschutzfachlich wichtige Themen überhaupt aufmerksam zu machen und mit dem Fragebogen unsere Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker aufzufordern, sich mit den Themen auseinanderzusetzen," erklärt Jürgen Lesch, Sprecher der Nabu-Gruppe.

Die Antworten der Fraktionen sollen rechtzeitig vor den Wahlen veröffentlicht und auf der Nabu-Homepage präsentiert werden. Auf Bundes- und Landesebene seien diese Themen bereits in den Fokus gerückt, jetzt müssten sich auch die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene damit befassen und in der nächsten Legislaturperiode dringende Maßnahmen umsetzen, erklärte Jürgen Lesch gegenüber den FN. "Die Weichen für den Schutz der biologischen Vielfalt und die Energiewende werden von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Kretschmann gestellt, aber die Züge fahren vor Ort!"

Der Nabu setzt sich vor allem für den Erhalt der Vielfalt ein. Die Förderung der Natur diene Tieren und Pflanzen und steigert gleichzeitig die Attraktivität der Landschaften und nutzt somit den Menschen. "Dort, wo sich Schmetterlinge, Wiesensalbei und Steinkäuze wohlfühlen, fühlen sich auch Menschen wohl", ist Jürgen Lesch überzeugt. Der Nabu habe Wert darauf gelegt, dass keine Fragen zu nicht einlösbaren Forderungen gestellt werden. "Wir orientieren uns an dem, was in vielen anderen Gemeinden in Baden-Württemberg seit Jahren erfolgreich praktiziert wird." In den Fragen werden die Ziele der nationalen Naturschutzstrategie auf die kommunale Ebene herunter gebrochen, die parteiübergreifend anerkannt sind.

© Fränkische Nachrichten, Donnerstag, 03.04.2014